FAQ

Hier finden Sie nützliche Informationen, Tipps und Antworten auf häufig gestellte Fragen zu der Schuldnerberatung von Rechtsanwalt Thomas Scuric, Privatinsolvenz und Regelinsolvenz.

Erst einmal können Sie jederzeit selbst einen Insolvenzantrag für sich stellen. Daneben haben aber auch Ihre Gläubiger das Recht, das Verfahren über Ihr Unternehmen oder Ihr Vermögen eröffnen zu lassen. Die Zahlungsunfähigkeit ist der häufigste Grund, der für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens geltend gemacht wird. In diesem Fall redet man von einem Gläubigerantrag.

In aller Regel stellen aber nur das Finanzamt und die Sozialversicherungsträger einen Insolvenzantrag. Und das nicht ohne Eigennutz. Das Finanzamt will damit die Steuersünder aus dem Verkehr ziehen. Die Krankenkassen treibt das Wissen, dass die Bundesagentur uneinbringliche Beitragsrückstände ersetzt, dazu, einen Insolvenzantrag zu stellen. Dagegen ist es sehr selten, dass ein gewerblicher Gläubiger einen Insolvenzantrag stellt. Es macht schlicht und ergreifend wirtschaftlich keinen Sinn für ihn. Der Verwaltungsaufwand ist sehr hoch, der Antrag muss glaubhaft begründet werden und es werden auch noch Gerichtskosten fällig. Begründet werden kann der Antrag mit einem Titel oder dem Nachweis vergeblicher Vollstreckungsversuche. Der ganze Aufwand hält den einen oder anderen Gläubiger allerdings nicht davon ab, zumindest mit dem Insolvenzantrag zu drohen. Da ein Zahlungsbescheid z. B. eines Sozialversicherungsträgers oder des Finanzamts schon als rechtswirksamer Titel angesehen wird, haben Behörden im Gegensatz zu gewerblichen Gläubigern wesentlich leichteres Spiel.

Wurde ein Gläubigerantrag gestellt, bekommen Sie Post vom Insolvenzgericht. In den meisten Fällen prüft ein als Sachverständiger bestellter Rechtsanwalt den möglichen Insolvenzgrund und den Umfang der Insolvenzmasse. Denn ohne Masse kann das Insolvenzverfahren nicht bezahlt werden. Entweder werden Sie anschließend zu einem Termin geladen oder bekommen persönlich Besuch von diesem Rechtsanwalt. Den Termin sollten Sie tunlichst wahrnehmen und auf alle Fragen antworten. Äußert ein Gläubiger den Verdacht, dass Sie Vermögen bei Seite geschafft haben, kann das Gericht einen Insolvenzverwalter einsetzen. Das vom Rechtsanwalt erstellte Gutachten wird anschließend vom Insolvenzgericht daraufhin geprüft, ob dem Gläubigerantrag stattgegeben und das Insolvenzverfahren eröffnet wird.

Liegt ein Insolvenzantrag erst einmal gegen Ihr Unternehmen vor, lässt sich dieser nur noch durch die vollständige und sofortige Begleichung der Beitragsrückstände bei dem Antragsteller aus der Welt schaffen.

Wenn die Forderung überhaupt nicht besteht, können Sie einen begründeten Einwand gegen den Eröffnungsgrund erheben.

Sie können aber auch versuchen, mit dem Gläubiger zu verhandeln, damit er seinen Antrag wieder zurücknimmt.

Die Finanzämter und Sozialversicherungsträger fackeln nicht lange. Werden Steuerschulden nicht beglichen, betreiben sie sofort die Zwangsvollstreckung. Ohne Gerichtsverfahren haben sie das Recht, sofort Ihr Konto oder Sachwerte bei Ihnen zu pfänden. Verläuft die Zwangsvollstreckung ergebnislos, stellen die Finanzämter in aller Regel umgehend einen Insolvenzantrag.

Ganz so schnell sind die Sozialversicherungsträger nicht. Die Reaktionen auf Beitragsschulden sind unterschiedlich. Generell können Sie von der Faustregel ausgehen: nach dem dritten Beitragsrückstand könnte Ihnen ein Insolvenzantrag ins Haus flattern.

Steuerschulden und Beitragsrückstände zur Sozialversicherung unterliegen nicht der Restschuldbefreiung. Steuerschulden führen relativ oft wegen Steuerverkürzung und Steuerhinterziehung zu einem Steuerstrafverfahren. Wenn Sie beispielsweise keine Steuererklärung abgegeben haben, führt das zu Steuerrückständen durch die Nichtfestsetzung der Steuer durch das Finanzamt. Das zieht wiederum eine Geldstrafe nach sich und Sie erhalten für die Steuerschulden keine Restschuldbefreiung.

Nicht viel anders sieht es bei den Beitragsrückständen zur Sozialversicherung aus. Diese haben auch eine Geldstrafe zur Folge und werden auch nicht restschuldbefreit. Darüber hinaus dürfen die Sozialversicherungsträger auch Jahre später noch Beitragsrückstände mit Ihrer staatlichen Rente verrechnen.

Einzelunternehmer und Selbständige unterliegen im Gegensatz zum Geschäftsführer einer GmbH oder UG keiner Antragspflicht. Der Einzelunternehmer kann, muss aber keinen Insolvenzantrag stellen. Damit hat er, bevor er einen Insolvenzantrag stellt, die Gelegenheit, seinen Geschäftsbetrieb abzuwickeln und einzustellen. Das Risiko, durch einen unbedachten Fehler die Restschuldbefreiung zu gefährden, wird so minimiert.

Faustregel: Je unkomplizierter Ihr Fall, desto wahrscheinlicher ist ein problemloses Insolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung.

Ob Sie eine Regelinsolvenz oder eine Verbraucherinsolvenz beantragen, spielt seit der Gesetzesnovelle im Jahr 2014 keine Rolle mehr. Es lohnt den Aufwand nicht als Unternehmer, alles daranzusetzen, eine Verbraucherinsolvenz beantragen zu können. Denn dazu müssen Sie Ihren Geschäftsbetrieb eingestellt und Ihr Gewerbe abgemeldet haben. Zudem dürfen Sie nicht mehr als 20 Gläubiger haben und keine Schulden bei Arbeitnehmern und Sozialversicherungsträgern.

Um die wirtschaftliche Lebensgrundlage für sich und die Familie aufrechtzuerhalten, ist es für Selbständige wichtig, den Geschäftsbetrieb auch in einer unvermeidlichen Insolvenz aufrechtzuerhalten, da eine Zukunft im Angestelltenverhältnis für viele einfach illusorisch ist.

In diesem Fall sollten Sie die Freigabe des Geschäftsbetriebes durch den Insolvenzverwalter beantragen. In der Regel ist der Insolvenzverwalter im Insolvenzverfahren für Ihren Geschäftsbetrieb verantwortlich, so auch z.B. für Steuerschulden. Wenn zudem das Geschäft mangels Erträge (nach Sozialversicherungen und Steuern) oberhalb der Pfändungsfreigrenze keine Chance auf Geldzufluss für die Insolvenzmasse hat, und somit für ihn unwirtschaftlich ist, besteht die Möglichkeit, dass der Insolvenzverwalter gem. § 35 Abs. 2 InsO (Insolvenzordnung) den Geschäftsbetrieb freigibt. Bis zur Freigabe sollten die Einkünfte nur gering sein, um dem Insolvenzverwalter seine Entscheidung zu erleichtern.

Ab dem Zeitpunkt der Freigabe sind Sie selbst wieder für den Geschäftsbetrieb verantwortlich. Sie zahlen lediglich einen festen Betrag, dessen Höhe von Ihren Unterhaltspflichten und Ihrer beruflichen Qualifikation abhängt, an die Insolvenzmasse.

Nach § 295 Abs. 2 InsO muss der Insolvenzschuldner die Insolvenzmasse so stellen, wie sie stehen würde, wenn er anstelle seiner (freigegebenen) selbstständigen Tätigkeit als Angestellter arbeiten würde. Dazu muss er angeben, was er in einer seiner Qualifikation vergleichbaren Stelle als Angestellter verdienen würde. Anhand des hypothetischen Lohns werden die Pfändungsfreigrenze und der pfändbare Betrag festgelegt. Dieser pfändbare Betrag muss bis zur Erlangung der Restschuldbefreiung an die Insolvenzmasse abgeführt werden.

Wie hoch anschließend der tatsächliche Gewinn ist, den Sie aus Ihrer Selbständigkeit erzielen, spielt keine Rolle mehr. Selbst in einer Insolvenz kann sich die Situation sehr positiv entwickeln, wenn sich der pfändbare Betrag in verträglichen Grenzen hält und Ihr Geschäft gut läuft.

Im günstigsten Fall wird die Pfändungsfreigrenze aus dem hypothetischen Nettoeinkommen nicht erreicht. Dann müssen Sie auch nichts abführen. Sie können anschließend Ihren Lebensunterhalt für Ihre Familie aus einem freigegebenen Geschäftsbetrieb – ohne Einflussnahme des Insolvenzverwalters – finanzieren. Unter dieser Voraussetzung sind auch keine Beträge an die Insolvenzmasse aus der Obliegenheit nach § 295 Abs. 2 InsO abzuführen.

Ja, man kann die Regelinsolvenz auf ein Jahr mit einem Insolvenzplan verkürzen, der auch Einzelunternehmern und Freiberuflern in der Regelinsolvenz offen steht. Der Insolvenzplan ist, um bei laufendem Geschäftsbetrieb während der Insolvenz den Betrieb zu entschulden und zu sanieren, eigentlich schon ein Muss.

Der Insolvenzverwalter vertritt die Interessen der Gläubiger von Gesetzes wegen. Er ist keineswegs der Freund des Schuldners, auch wenn manche den Eindruck erwecken. Es empfiehlt sich daher, dem Insolvenzverwalter höflich, respektvoll und mit einer gewissen Distanz zu begegnen. Zudem sollten Sie zusehen, dass Sie Ihr Geschäft bereits abgewickelt haben und vermögenslos sind. Am besten ist es, wenn Sie auch schon ein P-Konto vorweisen können. Das macht den Fall für den Insolvenzverwalter uninteressant und er wird sich nicht so intensiv mit Ihnen und Ihrer Insolvenz beschäftigen. Je einfacher Ihr Fall ist, umso leichter kommen Sie durch das ganze Verfahren.

Leider ja. Bei einem Einzelunternehmer oder Freiberufler wird zwischen Firmen- und Privatvermögen keinen Unterschied gemacht. Ärgerlich wird es für Sie als Selbständiger vor allem dann, wenn Sie ein schuldenfreies Haus oder eine schuldenfreie Eigentumswohnung Ihr Eigen nennen, in dem die Familie lebt. Denn das fließt ganz oder zum Teil in die Insolvenzmasse, was bedeutet, dass Sie eventuell das Haus verkaufen müssen. Ist das Haus noch nicht schuldenfrei, können Sie davon ausgehen, dass Ihre Bank Ihnen den Hauskredit kündigen wird, selbst wenn Sie auch weiterhin pünktlich die Rate von einem Dritten, z.B. von Ihrer Frau bekommt.

Genau wie die Verbraucherinsolvenz dauert die Regelinsolvenz sechs Jahre, wenn Sie während dieser Zeit überhaupt nichts zur Insolvenzmasse erwirtschaften. Erwirtschaften Sie innerhalb von fünf Jahren die Verfahrenskosten in Höhe von ca. 2.800 € zur Insolvenzmasse, endet die Insolvenz nach fünf Jahren. Sollten Sie es schaffen, 35 % der Schulden plus die Verfahrenskosten in drei Jahren zu erwirtschaften, endet die Insolvenz nach drei Jahren. Es ist aber äußerst unwahrscheinlich, dass Sie die Dreijahresregel schaffen, weil in dem Fall noch einmal zusätzlich 40 % der erwirtschafteten Insolvenzmasse als Verfahrenskosten on top dazukommen. Mit einem Insolvenzplan lässt sich die Dauer der Regelinsolvenz auf ein Jahr reduzieren.

Da wären zum einen die Verfahrensgebühren, die sich aus den Gerichtskosten und den Auslagen des vorläufigen und endgültigen Insolvenzverwalters zusammensetzen. Diese Kosten stellen für Sie aber keine zusätzliche Belastung dar, da sie von der erwirtschafteten Insolvenzmasse abgezogen werden.

Zum anderen fallen weitere Kosten für die rechtliche Insolvenzberatung und gegebenenfalls Begleitung durch einen Rechtsanwalt an. Die müssen Sie allerdings selbst tragen und aufbringen.

Ja, das ist möglich. Wenn der Betrieb, den Sie als Selbständiger aufgebaut haben und führen, groß ist und Sie Mitarbeiter beschäftigen, können Sie Ihre Selbständigkeit trotz Insolvenz über ein Schutzschirmverfahren oder über die Insolvenz in Eigenverwaltung weiterführen.

Für Einzelkämpfer mit keinem Mitarbeiter oder nur einigen wenige Mitarbeitern lohnt sich der Aufwand eines Schutzschirmverfahrens nicht. Es bleibt aber immer noch die Möglichkeit, wenn die Regelinsolvenz gut vorbereitet ist, beim Insolvenzverwalter eine Freigabe des Geschäftsbetriebs aus der Insolvenzmasse zu beantragen. In diesem Fall setzt der Insolvenzverwalter einen Betrag fest, den Sie monatlich zahlen müssen und Sie können Ihr Geschäft ohne Einschränkungen ungestört weiterführen.

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